» Forum » Öffentliches Forum » Allgemeines » Verfassungsbeschwerden gegen das Waffeng

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffeng
Jochen Schnepf
Webmaster

User Pic

Posts: 39
# 16.02.2013 - 11:02:59
    zitieren



Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos


Einschlägige Vorschriften des Waffengesetzes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gesetz verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.


um den ganzen bericht zu lesen, bitte hier klicken

Qellen:
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online
Login


    Regist

Umfrage
keine Umfrage vorhanden

Newsletter
Newsletter



Wetter

Allianz


Kalender
<3. 2024>
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031


Last Forum
» BDS Mitgliedsma...
von Juergen I.
» Bezirksmeisters...
von Juergen I.
» Kreismeistersch...
von cowboy995
» Ord.Schießen am...
von cowboy995
» Neujahrsschieße...
von cowboy995

Last News
» Ergebnisse Hohenlohe Cup 2022
» Waffensachkunde